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By Karl O. Tiltmann, Holger Schlizio, Martina Flöth (auth.)

ISBN-10: 3322831310

ISBN-13: 9783322831316

ISBN-10: 3322831329

ISBN-13: 9783322831323

Dr.-Ing. Karl Tiltmann und Dr.-Ing. Holger Schlizio sind als Praktiker im Recyclingbereich tätig.Dipl.-Ing. Martina Flöth ist in der Industrie tätig.

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Seit dem 14. Oktober 1994 ist durch § 4 Abs. 2 des AusfOhrungsgesetzes zum Baseler Obereinkommen (nationales AbNerbrG) in der Bundesrepublik Deutschland die Behordennotifizierung fOr jeden notifizierungsbedurftigen Export von Abfallen aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes vorgeschrieben. Die notifizierende Person hat dazu die vollstandigen Antragsunterlagen, einschlieBlich der erforderlichen Kopien (vgl. Kap. 2), der zustandigen Behorde am Versandort vorzulegen, wobei ihre Rechte und pflichten gemaB der EG-Verordnung auch im Faile der behordlich durchgefOhrten Notifizierung unberOhrt bleiben sollen.

FOr die Durchfuhr von Abfallen durch die Gemeinschaft wird analog zur Notifizierung die letzte zustandige Transitbehorde mit der Entscheidung Ober eine Genehmigung beauftragt. Die zustandige Genehmigungsbehorde Obermittelt der notifizierenden Person sowie allen anderen betroffenen Behorden und dem Empfanger nach Erhalt der Notifizierung eine Empfangsbestiitigung (dazu ist Feld 24 des Notifizierungsbogens auszufOllen, vgl. Kap. 2) und beginnt mit der Oberprufung der Zulassigkeit der geplanten Verbringung.

3 Die Verfahrensablaufe Das im Rahmen der EG-Abfallverbringungsverordnung grenzuberschreitende Abfalltransporte in der, in die und aus der Gemeinschaft begleitende Notifizierungsverfahren umfaBt samtliche Schritte von der Bekanntgabe der Verbringungsabsicht durch die notifizierende Person gegenuber den zustandigen Behorden bis hin zur Bescheinigung des Empfangers, aus welcher die ordnungsgemaBe Abfallentsorgung hervorgeht. Da sich die vorangegangenen Ausfuhrungen ausfuhrlich mit speziellen Einzelthemen des Regeltextes, wie den fur die unterschiedlichen Verfahren geltenden Fristen (vgl.

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by William
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